21.08.2009 |
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Schüler
fragen - Politiker antworten
Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl vom 21.08.2009 in der Großen Aula des Woeste-Gymnasiums Wie angekündigt, werden hier Antworten auf Fragen gegeben, die im Laufe der Diskussion per SMS bei den Moderatoren eingetroffen sind. Weitere Antworten werden ergänzt, sobald sie bei der Schulleitung eingetroffen sind. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Eckardt Lüblinghoff (lueblinghoff@woeste.org). Das Moderatorenteam, die Fachgruppe Politik/Sozialwissenschaften und die Schulleitung danken den Teilnehmern und den Zuhörern für das große Interesse an der Diskussion. Die Schulleitung wünscht sich von den Woeste-Schülern eine besonders hohe Wahlbeteiligung. Demokratie muss gelebt werden: Wer nicht wählt, verliert seine Stimme! Letzte Änderung: 26.08.2009,
12:00 Uhr
Frage 1 Für
die
Landesgartenschau
wird
in
Hemer soviel Geld ausgegeben, warum nicht für die
Leichtathletik-Mannschaft dieser Schule, die NRW beim Bundesfinale in
Berlin vertritt?
Anmerkung
Lüblinghoff: Diese Frage ist
bereits dank der großzügigen Spendenbereitschaft z.T. beantwortet. Der
Eigenanteil in Höhe von 540,00 ¤ kann weitgehend von den
jüngsten Spenden der Podiumsteilnehmer bestritten, für die
Wettkampfkleidung incl. Aufdruck konnten Unternehmen als Sponsoren
gewonnen werden. Für das kulturelle Beiprogramm stellt der
Woeste-Förderverein eine Summe von ca. 1.000 ¤ zur Verfügung. Somit
müssen voraussichtlich keine Mittel aus dem Schuletat zurückgehalten
werden. Fahrt-, Unterbringungs- und Wettkampfkosten übernehmen die
Bundesländer NRW und Berlin; meist ist auch eine Abschluss-Party
vorgesehen, die vom ausrichtenden Bundesland mit Hilfe der
Großsponsoren (http://www.jtfo.de/sponsoren.html) bestritten wird.
CDU (BM-Kandidat
Michael Esken und Martin Gropengießer)
Wir haben spontan gespendet;
durch die Landesgartenschau wird aber auch ermöglicht, dass
die Leichtathletinnen und Leichtathleten in Hemer demnächst auf dem
eigenen Sportplatz mit Umkleidegebäude und sanitären Einrichtungen an
der Deilinghofer Straße trainieren können, um so auch fit für die
Wettbewerbe zu werden. Das wird sich die Stadt weit über 1 Mio ¤
(Umkleidegebäude plus Kampfbahn Typ B) kosten lassen. Wir denken,
dass auch das Land NRW hier bei den aktuellen Kosten einspringen
müsste, man kann doch nicht eine Mannschaft einladen, für NRW zu
starten und sie gleichzeitg die Kosten tragen lassen.
SPD
(BM-Kandidat
Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Für
weitere Nachfragen: cdu@cdu-hemer.de oder m.esken@t-online.de
Die Antwort hat der Schulleiter
bereits gegeben.
UWG
Wir haben bereits gespendet (Berhard Camminadi 50.- ¤ in bar, Hans-Peter Klein 50.- ¤ durch Überweisung). Für
weitere Nachfragen: h-p.klein@t-online.de oder
bernhard.camminadi@lobbe.de
Die Antwort hat der Schulleiter
bereits gegeben.
FDP
Für
weitere Nachfragen: info@uwg-hemer.de oder martin.dodt@uwg-hemer
Die Landesgartenschau kann man
natürlich hier schwer mit der Leichtathletik-Mannschaft in einen
Topf werfen: das eine sind Investitionen, das andere Zuschüsse
für Sportler. Auf der anderen Seite sind die Sportler auch ein
Aushängeschild der Schule und damit der Stadt Hemer.
GAH
Die FDP wird jedenfalls die zugesagten 50 ¤ diese Woche an den Förderverein überweisen. Für
weitere Nachfragen: a.stopsack@fdp-hemer.de
Die GAH spendet regelmäßig und
auch auf Anfragen. Also, wenn Gelder fehlen, einfach mal bei uns
nachfragen, was geht!
Für
weitere Nachfragen: webmastet@gruene-hemer.de oder
hans-georg.humpert@web.de
Frage 2 Bei
wem
beschwere
ich
mich über
die Busfahrkosten?
CDU (BM-Kandidat
Michael Esken und Martin Gropengießer) Bei der MVG und dem Kreis, dort
werden die Busfahrkosten und auch die Tarifzonen fetgelegt. Die Stadt
selbst hat leider keine Möglichkeiten, dort einzugreifen.
SPD
(BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Bei der MVG und dem Märkischen
Kreis. Die MVG ist für die Preisgestaltung der Fahrkarten und
Tarifzonen zuständig. Die Stadt Hemer hält nur 0,58 % der Anteile bei
der MVG.
UWG
Zunächst bei der Märkischen
Verkehrsgesellschaft (MVG), die für die Preisgestaltung zuständig ist.
Dann kann man auch seinen Kreistagsabgeordneten ansprechen.
FDP
Die Fahrpreise setzt die MVG
(Märkische Verkehrsgesellschaft) fest. Die MVG ist beim Märkischen
Kreis angesiedelt und ein Defizitbetrieb von ca. 14 Mio. ¤ im Jahr.
GAH
Die Schülerfahrkarten werden von der Stadt Hemer bezahlt. Zuständig ist die MVG in
Lüdenscheid. Im Aufsichtsrat der MVG sitzen Politiker der
Kreistagsfraktionen, die man auf jeden Fall auch daraufhin ansprechen
könnte.
Frage 3 Warum
gibt
es
bei
uns (am
Woeste-Gymnasium) keine Seifenspender in allen Unterrichtsräumen?
CDU (BM-Kandidat
Michael Esken und Martin Gropengießer) Anmerkung
Lüblinghoff:
In
den
Unterrichtsräumen gibt es im Gegensatz zu den
Toiletten keine fest installierten Seifenspender, sondern lediglich
Behälter für Papierhandtücher, die von den Hausmeistern regelmäßig
aufgefüllt werden. Einweg-Seifengebinde (1 Liter Inhalt) sind durch ZIM
bereits bestellt worden, und nach Auskunft von Herrn Diaz Borrega (ZIM)
heute eingetroffen. Die Seifenpackungen werden am 24.08.2009 an den
Handwaschbecken der Unterrichtsräume aufgestellt. Herrn Diaz Borrega
habe ich gebeten, mit den Hausmeistern der Schulen zu beraten, ob an
jedem Waschbecken ein Seifenspender installiert werden kann.
Der Misstand soll abgestellt
werden. Im Kürze gibt es Seifenspender! (siehe Anmerkung Herr
Lüblinghoff)
SPD
(BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Die Antwort hat der Schulleiter
bereits gegeben. Es ist aber nicht verständlich, dass in Zeiten der
„Neuen Grippe“ erst in der zweiten Schulwoche gehandelt wird.
UWG
Die Antwort hat der Schulleiter
bereits gegeben.
FDP
Ich halte solche Seifenspender
auch aus allgemeinen hygienischen Überlegungen für nötig. Das ist
bestimmt kein überflüssiger Luxus, sondern eine absolute Notwendigkeit,
wenn ich persönlich auch die aktuelle Panik wegen der Schweinegrippe
nicht teile.
GAH
Es scheint nach den Informationen von Herrn Lüblinghoff ja schon Abhilfe geschaffen worden zu sein. Siehe hierzu die Antwort der
Schulleitung.
Frage 4 Wie
wollen
Sie
die
Schüler
animieren, die Schule nicht abzubrechen? Das ist mir ein Rätsel.
CDU (BM-Kandidat
Michael Esken und Martin Gropengießer) Dies war eine Frage an die SPD.
SPD
(BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Es ist nicht hinnehmbar, dass
mehr als 15 % aller Schülerinnen und Schüler in Hemer gar keinen
Schulabschluss besitzen. Dies trifft auch auf (einige wenige) Schüler
oder nach unten durchgereichte Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums
zu. Die SPD will diesen untragbaren Zustand durch mehr
Schulsozialarbeit in Zusammenarbeit mit dem städtischen Jugendamt
bekämpfen bzw. beseitigen.
UWG
Wenn ein Schüler nicht will, kann
man ihn kaum zum Unterricht zwingen. Aber meist sind die Ursachen für
die Schulverweigerung im Hintergrund verborgen. So gibt es oft
gleichzeitig familiäre Probleme, die dazu führen. Der Einsatz von
erfahrenen Sozialarbeitern kann hier sehr wohl Abhilfe schaffen. In den
beiden Hauptschulen steht ein Sozialarbeiter bereits seit Jahren zur
Verfügung, auch mit großem Erfolg.
FDP
Das Problem betrifft ausdrücklich
nicht das Gymnasium.
GAH
Es gibt leider eine Gruppe, die aus unterschiedlichen Gründen „bildungsfern“ ist (meist schon vom Elternhaus her). Diese müssen frühzeitig identifiziert und dann entsprechend gefördert werden (häufig kommen Sprachprobleme etc. dazu). Eine einfache Antwort kann ich hier auch nicht geben. Wir müssen den benachteiligten Schülern eine Perspektive auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt aufzeigen, was bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage nicht einfach ist. Es kommt nicht unbedingt auf die Art des Abschlusses an. Wichtig ist, dass man bereit ist, sich ständig weiter zu entwickeln. Man lernt schließlich nicht für die Schule, sondern dafür, dass man später ein selbst bestimmtes Leben führen kann. Eine neutrale Beratungsstelle für
alle Schulfragen und entsprechende Sozialarbeiter an den Schulen
könnten hier weiterhelfen.
Frage 5 Warum
bekommt
Hemer
eine
Gesamtschule,
obwohl andere Schulen einen massiven Rückgang an Schülern
verzeichnen?
CDU (BM-Kandidat
Michael Esken und Martin Gropengießer) Es wandern jährlich mehr als 40
Schülerinnen und Schüler aus Hemer in die Nachbarstädte. Wenn diese
Schülerinnen und Schüler in Hemer bleiben, z.B. an einer Gesamtschule,
wäre das für Hemer ein echter Vorteil. Denn jeder Schüler/jede
Schülerin, die Hemer nicht verlässt, spart Energiekosten, bringt etwas
für den Einzelhandel und ist für Hemers Image wichtig.
SPD
(BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)Für die SPD war der Elternwille
ausschlaggebend. Die SPD-Fraktion hat dann im Februar des letzten
Jahres den entscheidenden Antrag im Schulausschuss gestellt und
letztendlich auch durchgesetzt. Mehr als die Hälfte des gesamten
Jahrgangs 2009/2010 hat sich für die Gesamtschule entschieden. Leider
konnten nur 120 Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden. Außerdem
soll verhindert werden, dass von jedem Schuljahrgang mehr als 45
Schülerinnen und Schüler in die Nachbarstädte wechseln müssen. Die SPD
wird aber aufpassen, dass die Gesamtschule im Vergleich zu den anderen
weiterführenden Schulen nicht bewusst benachteiligt wird (z.B.
Ganztagsbetrieb).
UWG
Die UWG hat gegen die
Mehrheitsentscheidung zur Einrichtung einer Gesamtschule gestimmt, weil
ein zusätzliches Schulsystem Ressourcen benötigt, die dann den anderen
Schulen fehlen. Die UWG ist nicht grundsätzlich gegen die Gesamtschule,
hält aber die Errichtung einer neuen Schule bei ständig zurückgehenden
Schülerzahlen für nicht sinnvoll, sondern befürwortet den weiteren
Ausbau der vorhandenen Systeme, solange die Schulpolitik des Landes NRW
keine neuen Strukturen schafft. Wenn die Gesamtschule in sechs Jahren
eine gymnasiale Oberstufe einrichten wird, kann das natürlich auch zu
Lasten der Oberstufe des Gymnasiums gehen.
FDP
Das Thema wurde auf dem Podium
schon angeschnitten.
GAH
Aus unserer Sicht ist die Gesamtschule eine Schulform, die pädagogisch nicht erfüllen kann, was sie verspricht. Unabhängig davon ist Hemer für ein weiteres paralleles Schulsystem zu klein, zumal die Schülerzahlen in den nächsten Jahren erheblich sinken werden. Konkurrenz wird es sowohl um die Schüler, als auch um die begrenzten finanziellen Mittel geben. Wir als FDP haben aus diesen Gründen nicht für die Gesamtschule gestimmt. Allerdings ist es gute demokratische Tradition, Mehrheitsentscheidungen zu respektieren. Somit wird die Gesamtschule dann genauso behandelt wie die anderen weiterführenden Schulen in Hemer. Auch ist aus meiner Sicht klar, dass nach 2010 (Landtagswahl in NRW) auf Grund des demografischen Wandels die Schullandschaft in NRW radikal umgestaltet wird. Am Ende wird es m.E. ein zweigliedriges Schulsystem geben, bei dem die Gesamtschulen mit den Haupt- und Realschulen in irgendeiner Weise verschmelzen. Der Elternwille war eindeutig für
die Gesamtschule. Diese Schulform „sortiert“ im Gegensatz zu den
bestehenden Schulformen nicht schon nach der vierten Klasse die Schüler
aus für eine bestimmte Schullaufbahn. Die Konkurrenz der Schulformen
wirkt sich sicherlich auch qualitätsfördernd aus.
Frage 6 Was
ist
mit
den
Instandhaltungskosten
der während der Landesgartenschau neu gebauten
Straßen etc.
CDU (BM-Kandidat
Michael Esken und Martin Gropengießer) Das Geläde soll nach der
Landesgartenschau eingezäunt bleiben und gegen ein geringes Entgelt
eintrittspflichtig werden. Damit werden der Unterhalt und die
Instandsetzung bezahlt. So funktioniert das auch in den ehemaligen
LGS-Städten Rietberg und Oelde ausgezeichnet.
SPD
(BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)Die Straßenunterhaltung ist von
der Stadt Hemer zu gewährleisten. Auch weitere Einrichtungen, wie die
Skater-Bahn, Spielplätze und der neue Leichtathletik-Sportplatz, müssen
von der Stadt Hemer unterhalten werden.
UWG
Neue Straßen, wie die
Deilinghofer Straße, sind ganz normale städtische Straßen und werden
vom Baubetriebshof gepflegt. Viele Bestandteile der LGS werden zurück
gebaut. Die Spielplätze, Jübergturm, Wege und Gärten usw. müssen
allerdings gepflegt werden. Ein Teil des Gartenschaugeländes bleibt
auch nach der LGS kostenpflichtig und eingezäunt. (u.a. um Vandalismus
vorzubeugen). Aus den Einnahmen soll die Pflege beglichen werden.
FDP
Die Straßen werden ganz normal
von der Stadt Hemer unterhalten, wobei
neue Straßen i.d.R. in den ersten Jahren günstiger zu unterhalten sind,
da auch die anderen Versorgungsleitungen (z.B. Abwasser neu und damit
auf dem aktuellen Stand der Technik sind).
GAH
Der Stadtpark, der nach der Landesgartenschau dort entsteht, ebenfalls, wobei bestimmt Bereiche zurückgebaut oder verkleinert werden. Ziel ist es aber, ein attraktives Naherholungsgebiet zu schaffen. Viele der Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit der Landesgartenschau sind Investitionen, die ohnehin irgendwann von der Stadt zu leisten gewesen wären. Durch die LGS konnte dies aber in einem sehr kurzen Zeitraum mit vielen Fördergeldern geschehen – ein Glücksfall für Hemer. Diese werden von der Stadt, also
uns allen übernommen.
Frage 7 Warum
müssen
Hemeraner
für
die
Landesgartenschau die Eintrittskarten bezahlen?
CDU (BM-Kandidat
Michael Esken und Martin Gropengießer) Weil alles, was nichts kostet
auch häufig nichts taugt. Wir müssen wirtschaftlich arbeiten und
deshalb ist auch ein Eintritt zu bezahlen. Wir können allen versichern,
der Eintritt lohnt sich!
SPD
(BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Die Bürger der Stadt Hemer haben
z.Zt. leider einige Unannehmlichkeiten durchzustehen. Dafür entsteht
aber in kurzer Zeit eine Menge Neues (z.B. die Multifunktionshalle
usw). Die LGS GmbH muss wirtschaftlich arbeiten, damit der
Wirtschaftsplan eingehalten werden kann. Deshalb müssen auch die
Hemeraner Eintritt bezahlen.
UWG
Die Hemeraner profitieren von der
Landesgartenschau; für gute Angebote kann man bezahlen.
FDP
Die Landesgartenschau ist eine
Großveranstaltung mit erheblichen Kosten, die auch finanziert werden
müssen. Wenn man sich die Preise für andere Veranstaltungen anschaut,
sind die Preise moderat, und man bekommt eine gute Leistung.
GAH
Kostete der Eintritt für die Hemeraner nichts, müsste die Stadt ein höheres Defizit übernehmen, das dann auch die Bürger (z.B. über die Grundsteuern und dann die Mieten) tragen müssten. Die „Herstellerin“ der
Landesgartenschau ist ein Unternehmen, das - wie in Unternehmen üblich
- zumindest ihre Ausgaben decken will. Besser - in unser aller
Interesse - wäre es, sie würde Gewinne machen. Dazu ist es
erforderlich, dass soviele Eintrittskarten wie möglich verkauft werden.
Einen möglichen Verlust der LGS würde die Stadt Hemer, also wir,
ausgleichen müssen.
Frage 8 Wann
hat
das
Verkehrschaos
in
Hemer endlich ein Ende?
CDU (BM-Kandidat
Michael Esken und Martin Gropengießer) Spätestens zum Beginn der LGS am
17. April 2010. Die Straßenbaumaßnahmen einschließlich „Grüne
Welle“ sollen aber bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Übrigens ist es besser einmal alle Baustellen einzurichten, als die
Baustellen nacheinander zu beginnen, dann wäre ein Chaos noch größer,
weil auch zeitlich viel länger.
SPD
(BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Der Straßenneubau im
Zusammnenhang mit der Landesgartenschau wird spätestens im Frühjahr des
nächsten Jahres abgeschlossen sein. Wir hoffen, dass die
Landesgartenschau gut läuft. In dieser Zeit kann es noch zu
Verkehrsstörungen kommen.
UWG
Wir warten den 17. April 2010 ab.
FDP
Die Baumaßnahmen in der
Innenstadt sollen bis 2010 abgeschlossen sein. Dann ist auch die „Grüne
Welle“ vollständig neu (Technik, Ampeln, Programmsteuerung), so dass
die schlimmsten Stauungen vermieden werden können. Auch wird ja die
Straße nach Deilinghofen durch die Landesgartenschau im Oktober 2010
frei gegeben.
GAH
Es ist aber so, dass der Verkehr auf den Straßen weiter zunimmt und wir es bei unserer Topographie nicht einfach haben, neue Umgehungen zu bauen. Es wird also besser – versprochen! Mit Beginn der Gartenschau, oder
vielleicht auch erst mit deren Ende .....
Frage 9 Wird
„Titus“
wirklich
nach
Hemer
kommen?
CDU (BM-Kandidat
Michael Esken und Martin Gropengießer) Anmerkung
Lüblinghoff:
Gemeint
ist
ein bekannter Filialist für
Skateboard-Ausstattung.
Ja, ist geplant. der genaue
Termin steht aber noch nicht fest!
SPD
(BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Wie wir gehört haben, ist dies
möglich!
UWG
Die UWG begrüßt die Ansiedlung
von neuen Geschäften in Hemer.
FDP
Dazu kann ich nichts sagen. Wenn
er meint, dass in Hemer ein guter Markt für diese Produkte ist, wird er
das für sich durchrechnen und entsprechend entscheiden. Die durch die
Landesgartenschau geschaffene einzigartige Skateanlage ist sicherlich
ein starkes Argument für ein Unternehmen, in Hemer in diesem Bereich zu
investieren.
GAH
???????
Frage 10 Warum
gibt
es
im
Felsenmeer keine
Sitzplätze?
CDU (BM-Kandidat
Michael Esken und Martin Gropengießer) Es wird demnächst im Felsenmeer
Sitzplätze geben. Das ist ebenso geplant wie der Bau einer Brücke,
eines Stegs und einer Aussichtsplattform. Das Felsenmeer wird also viel
attraktiver. Lassen Sie sich, lasst Euch überraschen!
SPD
(BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Wir gehen davon aus, dass das
Felsenmeer durch die Landesgartenschau viel attraktiver wird.
Sitzplätze werden dann sicher auch noch geschaffen.
UWG
Es werden einige neue Bänke
aufgestellt und die alten ersetzt.
FDP
Der Bereich Felsenmeer wird im
Rahmen der Landesgartenschau insgesamt aufgewertet, so dass auch
Sitzplätze geschaffen werden.
GAH
Weil dort alles Neue sofort
zerstört wird.
Frage 11 Wie
werden
Sie
sich
in Zukunft
für erneuerbare Energien einsetzen?
CDU (BM-Kandidat
Michael Esken und Martin Gropengießer) Nachhaltig werde ich mich dafür
einsetzen, weil nur so unserer Umwelt in Zukunft eine Belastung
genommen werden kann.
SPD
(BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Es ist unsere Aufgabe, den
CO2-Ausstoß massiv zu mindern. Neben einer kommunalen
Ernergieberatungsstelle sehen wir die Errichtung von großflächigen
Solaranlagen auf städtischem Gebäudebestand, die über die Auflage eines
bürgerbeteiligten Solarfonds finanziert werden sollen, als
entscheidenden Schritt. Ein richtiger Schritt ist aber auch der Einsatz
von Geothermie bei der Beheizung der Multifunktionshalle.
UWG
Die neue Mehrzweckhalle
(Grohe-Forum) bezieht ihre Heizenergie allein aus Erdwärme. Das
Sportlergebäude an der Deilinghofer Straße wird Photovoltaik-Zellen
bekommen. Das Zentrale Immobilienmanagement hat den Auftrag, immer mehr
Energie aus fossilen Trägern einzusparen und möglichst regenerative
Energien zu nutzen.
FDP
Diese Frage muss bei jedem
Projekt konkret beantwortet werden. Bei der Multifunktionshalle wird
z.B. eine Geothermie eingebaut.
GAH
Genauso wichtig ist es nach Meinung der FDP, Energie zu sparen, denn Energie, die nicht verbraucht wird, muss nicht erzeugt werden (CO2-Minimierung). Deshalb sind die energetische Sanierung der städtischen Gebäude und intelligente Konzepte (z.B. bei der Straßenbeleuchtung) Bausteine für eine nachhaltige Entwicklung. Nachhaltige Energieerzeugung und –nutzung ist eine Aufgabe, die sich allen stellt, d.h. der Industrie (die hier aus Kostengründen schon ein Eigeninteresse hat) und der Privathaushalte (z.B. bei kurzen Fahrten auf den PKW verzichten, die Klimaanlage nicht immer laufen lassen …). Die öffentliche Hand ist dabei nicht der größte Energieverbraucher. Wie bisher. Bei jeder sich
bietenden Gelegenheit und mit viel Druck.
Frage 12 Was
passiert
mit
der
A 46?
CDU
und BM-Kandidat
Michael Esken
Sobald die Linie bis Wickede
endgültig feststeht, kann auf Hemeraner Gebiet weiter genau geplant
werden. Allein die Bauzeit beträgt übrigens rund 5 Jahre, weil in Hemer
Tunnel vorgesehen sind.
SPD
(BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Die SPD in Hemer hat immer den
Weiterbau der A 46 gefordert. Das Linienbestimmungsverfahren läuft
z.Zt..
UWG
Die UWG hat sich immer für den
Weiterbau der A 46 ausgesprochen (die Tunnellösung wurde bereits vor
etlichen Jahren von der UWG vorgeschlagen), weil sie für die heimische
Wirtschaft und für die Entlastung der Hemeraner Innenstadt unbedingt
notwendig ist. Wir unterstützen die Forderung der Bürger aus Landhausen
und dem Stübbecken nach einer Trassenführung, die die Bürger möglichst
wenig belastet. Die UWG hofft, dass der Weiterbau möglichst bald
begonnen wird.
FDP
Wir brauchen die A 46, um die B7
zu entlasten und der heimischen Wirtschaft eine moderne Infrastruktur
zu bieten.
GAH
Die planerischen Hauptprobleme liegen bei der Linienbestimmung in Wickede. Auf Hemeraner Gebiet sind die Voraussetzungen weitgehend erfüllt. Nach Meinung der FDP könnte man notfalls auch einen ersten Bauabschnitt bis zur Edelburg bauen. Realistisch ist ein Baubeginn zwischen 2012 und 2015. Die A 46 wird nie gebaut. Sie ist
als Bundesfernstraße verkehrspolitisch unsinnig und viel zu teuer,
nämlich mindestens 300 Mio ¤ für ca. 15 km bis Wickede.
Frage 13 Was
passiert
mit
dem
Adolf-vom-Braucke-Gebäude?
CDU (BM-Kandidat
Michael Esken und Martin Gropengießer) Derzeit wird die Einrichtung
eines Regenrückhaltebeckens geprüft. Ein Teil des AvB-Komplexes ist
aber noch in Privatbesitz, deshalb kann noch nicht alles abgerissen
werden. Eine Aufgabe für den Bürgermeister der nächsten Jahre!
SPD
(BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Der bisherige Abriss war eine
Sicherungsmaßnahme, zu der die Stadt Hemer verpflichtet war. Ein
Teilstück der noch stehenden Gebäude ist noch in Privatbesitz. Es ist
geplant, ein Regenrückhaltebecken zu bauen. Sofern die Förderung
zugesagt worden ist, kann mit dem Bau und weiteren Abriss der
Industriebrache begonnen werden.
UWG
Die UWG setzt sich dafür ein,
dass es vollständig abgerissen wird. Ebenso das nebenliegende
Nadler-Gebäude. Anschließend soll es als Gewerbegebiet weiter genutzt
werden. Allerdings sind die Abrisskosten von 2 bis 3 Millionen ¤
derzeit nicht bezahlbar.
FDP
Das Gebäude gehört der Stadt
Hemer, die in den letzten Wochen hier aus Verkehrssicherungsgründen
einige Teile hat abreißen lassen.
GAH
Eine endgültige Verwendung ist noch nicht klar. Es gibt einige Ideen (z.B. alles abreißen und dann Wohnbebauung ermöglichen), die aber kostenmäßig noch nicht klar zu fassen sind. Es ist aber richtig, dass hier eine große Herausforderung auf die Stadt zukommt, die 2010 in Angriff genommen werden muss. Das AvB-Gebäude wird demnächst
abgerissen und das Grundstück bleibt eine grüne Wiese.
Frage 14 Gibt
es
schon
neue
Ideen
bezüglich der „Langen Rute“?
CDU (BM-Kandidat
Michael Esken und Martin Gropengießer) Neue Ideen gibt es noch nicht.
Gemeinsam mit der Bürgerinitiative werden jetzt für Hemer neue Ideen
gesucht und entwickelt.
SPD
(BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Der Rat hat seine
Beschlussfassung zum Neubau von Notunterkünften in der „Langen Rute“
bis auf weiteres zurückgestellt. Bis Ende des Jahres soll nun mit der
Bürgerinitiative und weiteren Experten an einer Lösung gearbeitet
werden. Die SPD strebt dabei eine dezentrale Lösung an.
UWG
Im September/Oktober wird der
Sozialausschuss einen Arbeitskreis bilden, in dem zusammen mit den
Vertretern der Anwohner, allen betroffenen Ämtern und einigen sozialen
Verbänden einvernehmlich eine Lösung gefunden werden soll.
FDP
Die Entscheidung, dort ein
modernes Gebäude zu errichten und die beiden alten abzureißen ist erst
einmal vom Rat gestoppt worden.
GAH
Die Gesamtfrage der Unterbringung der betroffenen Personen wird vom Ausschuss in Abstimmung mit den betroffenen Anwohnern und Sozialverbänden komplett neu aufgerollt. Dabei wird die Frage zu erörtern sein, ob eine dezentrale Unterbringung möglich und finanzierbar ist, so dass u.U. auf eine zentrale Notunterkunft verzichtet werden kann. Es gibt also mehrere Ideen, eine Entscheidung wird bis zum Jahresende fallen. Alle Zuständigen arbeiten z.Zt.
mit den Betroffenen an einem tragfähigen Konzept.
Frage 15 Warum
wird
demnächst
ein
weiteres
Klinikgebäude in Frönsberg gebaut?
CDU (BM-Kandidat
Michael Esken und Martin Gropengießer) Weil der Landschaftsverband
Westfalen-Lippe einen entsprechenden Bauantrag gestellt hat. Die Stadt
hat diesen zu genehmigen, wenn es keine Rechtshindernisse gibt.
SPD
(BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Der Landschaftsverband
Westfalen-Lippe hat einen Bauantrag gestellt. Die Stadt Hemer hat
diesen zu genehmigen, wenn er genehmigungsfähig ist. Dadurch entstehen
aber auch viele Arbeitsplätze in Hemer. Die Klinik ist immerhin der
zweitgrößte Arbeitgeber in Hemer. Die „Gesundheitswirtschaft“ ist in
Hemer ein wichtiger Faktor.
UWG
Der Träger der Klinik ist der
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, der hierüber sicher Auskunft geben
kann. Aus Sicht der Stadt ist es so, dass baurechtlich die Erweiterung
möglich ist.
FDP
Träger ist der LWL
(Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster), der die Einrichtung
weiter entwickeln möchte. Es ist auch im Sinne von Hemer, dass hier der
Gesundheitsstandort gestärkt wird und Arbeitsplätze entstehen.
GAH
Bitte mal in der Klinik oder beim
LWL in Münster nachfragen.
Frage 16 Warum
sollte
ich
Herrn
Esken
NICHT wählen?
CDU (BM-Kandidat
Michael Esken und Martin Gropengießer) Die anderen beiden Kandidaten sind doch auch für ihn? Dem ist nichts hinzuzufügen!
SPD
(Hans-Peter Klein)
Zu der Person Michael Esken
äußert sich die SPD nicht. Jeder Kandidat für das Bürgermeisteramt hat
unseren Respekt. Es ist aber sicher falsch, dass die anderen Kandidaten
für Esken sind. Die SPD hat mit Bernhard Camminadi einen Kandidaten
aufgestellt, der eine echte Alternative zum jetzigen Bürgermeister
darstellt. Bei der letzen Wahl lagen zwischen Bernhard Camminadi und
dem amtierenden Bürgermeister nur 183 Stimmen.
UWG
Eine Wahl ist nur dann eine Wahl,
wenn auch Alternativen zur Verfügung stehen. Die UWG geht davon aus,
dass es etliche Bürgerinnen und Bürger gibt, die aus welchen Gründen
auch immer Herrn Esken NICHT wählen möchten. Für diese stellt sich
unser Kandidat Herr Dodt zur Wahl, der bekanntermaßen in wichtigen
Punkten eine andere Politik als Herr Esken vertritt, z.B. was den
Umgang mit den städtischen Finanzen angeht.
FDP
Tja, das sollen die anderen
Kandidaten beantworten; die FDP unterstützt Esken und kämpft um eine
starke liberale Fraktion im Rat der Stadt Hemer, die den Bürgermeister
notfalls auch mal korrigieren kann!!!
GAH
Wir sind der Meinung, dass es
keinen Grund gibt, Michael Esken nicht zu wählen.
Es gibt derzeit keine wirkliche Alternative. |