21.08.2009
Schüler fragen - Politiker antworten

Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl
vom 21.08.2009 in der Großen Aula des Woeste-Gymnasiums

 
Wie angekündigt, werden hier Antworten auf Fragen gegeben, die im Laufe der Diskussion per SMS bei den Moderatoren eingetroffen sind. Weitere Antworten werden ergänzt, sobald sie bei der Schulleitung eingetroffen sind. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Eckardt Lüblinghoff (lueblinghoff@woeste.org).

Das Moderatorenteam, die Fachgruppe Politik/Sozialwissenschaften und die Schulleitung danken den Teilnehmern und den Zuhörern für das große Interesse an der Diskussion.

Die Schulleitung wünscht sich von den Woeste-Schülern eine besonders hohe Wahlbeteiligung.
Demokratie muss gelebt werden: Wer nicht wählt, verliert seine Stimme!
 
 
Letzte Änderung: 26.08.2009, 12:00 Uhr


Frage 1   
Für die Landesgartenschau wird in Hemer soviel Geld ausgegeben, warum nicht für die Leichtathletik-Mannschaft dieser Schule, die NRW beim Bundesfinale in Berlin vertritt?
Anmerkung Lüblinghoff: Diese Frage ist bereits dank der großzügigen Spendenbereitschaft z.T. beantwortet. Der Eigenanteil in Höhe von 540,00 ¤ kann weitgehend von den jüngsten Spenden der Podiumsteilnehmer bestritten, für die Wettkampfkleidung incl. Aufdruck konnten Unternehmen als Sponsoren gewonnen werden. Für das kulturelle Beiprogramm stellt der Woeste-Förderverein eine Summe von ca. 1.000 ¤ zur Verfügung. Somit müssen voraussichtlich keine Mittel aus dem Schuletat zurückgehalten werden. Fahrt-, Unterbringungs- und Wettkampfkosten übernehmen die Bundesländer NRW und Berlin; meist ist auch eine Abschluss-Party vorgesehen, die vom ausrichtenden Bundesland mit Hilfe der Großsponsoren (http://www.jtfo.de/sponsoren.html) bestritten wird.

 
CDU (BM-Kandidat Michael Esken und Martin Gropengießer) 
Wir haben spontan gespendet; durch die Landesgartenschau wird aber auch ermöglicht, dass die Leichtathletinnen und Leichtathleten in Hemer demnächst auf dem eigenen Sportplatz mit Umkleidegebäude und sanitären Einrichtungen an der Deilinghofer Straße trainieren können, um so auch fit für die Wettbewerbe zu werden. Das wird sich die Stadt weit über 1 Mio ¤ (Umkleidegebäude plus Kampfbahn Typ B) kosten lassen. Wir denken, dass auch das Land NRW hier bei den aktuellen Kosten einspringen müsste, man kann doch nicht eine Mannschaft einladen, für NRW zu starten und sie gleichzeitg die Kosten tragen lassen. 
Für weitere Nachfragen: cdu@cdu-hemer.de oder m.esken@t-online.de

SPD (BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)   
Die Antwort hat der Schulleiter bereits gegeben.
Wir haben bereits gespendet (Berhard Camminadi 50.- ¤ in bar, Hans-Peter Klein 50.- ¤ durch Überweisung).
Für weitere Nachfragen: h-p.klein@t-online.de oder bernhard.camminadi@lobbe.de
 
 UWG   
Die Antwort hat der Schulleiter bereits gegeben.
Für weitere Nachfragen: info@uwg-hemer.de oder martin.dodt@uwg-hemer  
 
 FDP   
Die Landesgartenschau kann man natürlich hier schwer mit der Leichtathletik-Mannschaft in einen Topf werfen: das eine sind Investitionen, das andere Zuschüsse für Sportler. Auf der anderen Seite sind die Sportler auch ein Aushängeschild der Schule und damit der Stadt Hemer.
Die FDP wird jedenfalls die zugesagten 50 ¤ diese Woche an den Förderverein überweisen. 
Für weitere Nachfragen: a.stopsack@fdp-hemer.de
 
 GAH   
Die GAH spendet regelmäßig und auch auf Anfragen. Also, wenn Gelder fehlen, einfach mal bei uns nachfragen, was geht!
Für weitere Nachfragen: webmastet@gruene-hemer.de oder hans-georg.humpert@web.de
 


Frage 2   
Bei wem beschwere ich mich über die Busfahrkosten?
 
 
CDU (BM-Kandidat Michael Esken und Martin Gropengießer)   
Bei der MVG und dem Kreis, dort werden die Busfahrkosten und auch die Tarifzonen fetgelegt. Die Stadt selbst hat leider keine Möglichkeiten, dort einzugreifen.
 
SPD (BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein) 
Bei der MVG und dem Märkischen Kreis. Die MVG ist für die Preisgestaltung der Fahrkarten und Tarifzonen zuständig. Die Stadt Hemer hält nur 0,58 % der Anteile bei der MVG.
 
 UWG   
Zunächst bei der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG), die für die Preisgestaltung zuständig ist. Dann kann man auch seinen Kreistagsabgeordneten ansprechen.
 
 FDP   
Die Fahrpreise setzt die MVG (Märkische Verkehrsgesellschaft) fest. Die MVG ist beim Märkischen Kreis angesiedelt und ein Defizitbetrieb von ca. 14 Mio. ¤ im Jahr.
Die Schülerfahrkarten werden von der Stadt Hemer bezahlt.
 
 GAH   
Zuständig ist die MVG in Lüdenscheid. Im Aufsichtsrat der MVG sitzen Politiker der Kreistagsfraktionen, die man auf jeden Fall auch daraufhin ansprechen könnte.



Frage 3   
Warum gibt es bei uns (am Woeste-Gymnasium) keine Seifenspender in allen Unterrichtsräumen?
Anmerkung Lüblinghoff: In den Unterrichtsräumen gibt es im Gegensatz zu den Toiletten keine fest installierten Seifenspender, sondern lediglich Behälter für Papierhandtücher, die von den Hausmeistern regelmäßig aufgefüllt werden. Einweg-Seifengebinde (1 Liter Inhalt) sind durch ZIM bereits bestellt worden, und nach Auskunft von Herrn Diaz Borrega (ZIM) heute eingetroffen. Die Seifenpackungen werden am 24.08.2009 an den Handwaschbecken der Unterrichtsräume aufgestellt. Herrn Diaz Borrega habe ich gebeten, mit den Hausmeistern der Schulen zu beraten, ob an jedem Waschbecken ein Seifenspender installiert werden kann.
 
 
CDU (BM-Kandidat Michael Esken und Martin Gropengießer)   
Der Misstand soll abgestellt werden. Im Kürze gibt es Seifenspender! (siehe Anmerkung Herr Lüblinghoff)
 
SPD (BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Die Antwort hat der Schulleiter bereits gegeben. Es ist aber nicht verständlich, dass in Zeiten der „Neuen Grippe“ erst in der zweiten Schulwoche gehandelt wird.
 
 UWG   
Die Antwort hat der Schulleiter bereits gegeben. 
 
 FDP   
Ich halte solche Seifenspender auch aus allgemeinen hygienischen Überlegungen für nötig. Das ist bestimmt kein überflüssiger Luxus, sondern eine absolute Notwendigkeit, wenn ich persönlich auch die aktuelle Panik wegen der Schweinegrippe nicht teile.
Es scheint nach den Informationen von Herrn Lüblinghoff ja schon Abhilfe geschaffen worden zu sein. 
 
 GAH   
Siehe hierzu die Antwort der Schulleitung.
 


Frage 4   
Wie wollen Sie die Schüler animieren, die Schule nicht abzubrechen? Das ist mir ein Rätsel.
 

CDU (BM-Kandidat Michael Esken und Martin Gropengießer)   
Dies war eine Frage an die SPD.
 
SPD (BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)   
Es ist nicht hinnehmbar, dass mehr als 15 % aller Schülerinnen und Schüler in Hemer gar keinen Schulabschluss besitzen. Dies trifft auch auf (einige wenige) Schüler oder nach unten durchgereichte Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums zu. Die SPD will diesen untragbaren Zustand durch mehr Schulsozialarbeit in Zusammenarbeit mit dem städtischen Jugendamt bekämpfen bzw. beseitigen.
 
 UWG   
Wenn ein Schüler nicht will, kann man ihn kaum zum Unterricht zwingen. Aber meist sind die Ursachen für die Schulverweigerung im Hintergrund verborgen. So gibt es oft gleichzeitig familiäre Probleme, die dazu führen. Der Einsatz von erfahrenen Sozialarbeitern kann hier sehr wohl Abhilfe schaffen. In den beiden Hauptschulen steht ein Sozialarbeiter bereits seit Jahren zur Verfügung, auch mit großem Erfolg.
  
 FDP   
Das Problem betrifft ausdrücklich nicht das Gymnasium.
Es gibt leider eine Gruppe, die aus unterschiedlichen Gründen „bildungsfern“ ist (meist schon vom Elternhaus her). Diese müssen frühzeitig identifiziert und dann entsprechend gefördert werden (häufig kommen Sprachprobleme etc. dazu).
Eine einfache Antwort kann ich hier auch nicht geben. Wir müssen den benachteiligten Schülern eine Perspektive auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt aufzeigen, was bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage nicht einfach ist.
Es kommt nicht unbedingt auf die Art des Abschlusses an. Wichtig ist, dass man bereit ist, sich ständig weiter zu entwickeln. Man lernt schließlich nicht für die Schule, sondern dafür, dass man später ein selbst bestimmtes Leben führen kann. 
 
 GAH   
Eine neutrale Beratungsstelle für alle Schulfragen und entsprechende Sozialarbeiter an den Schulen könnten hier weiterhelfen.
 
 
Frage 5   
Warum bekommt Hemer eine Gesamtschule, obwohl andere Schulen einen massiven Rückgang an Schülern verzeichnen?

 
CDU (BM-Kandidat Michael Esken und Martin Gropengießer)   
Es wandern jährlich mehr als 40 Schülerinnen und Schüler aus Hemer in die Nachbarstädte. Wenn diese Schülerinnen und Schüler in Hemer bleiben, z.B. an einer Gesamtschule, wäre das für Hemer ein echter Vorteil. Denn jeder Schüler/jede Schülerin, die Hemer nicht verlässt, spart Energiekosten, bringt etwas für den Einzelhandel und ist für Hemers Image wichtig. 
 
SPD (BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Für die SPD war der Elternwille ausschlaggebend. Die SPD-Fraktion hat dann im Februar des letzten Jahres den entscheidenden Antrag im Schulausschuss gestellt und letztendlich auch durchgesetzt. Mehr als die Hälfte des gesamten Jahrgangs 2009/2010 hat sich für die Gesamtschule entschieden. Leider konnten nur 120 Schülerinnen und Schüler aufgenommen werden. Außerdem soll verhindert werden, dass von jedem Schuljahrgang mehr als 45 Schülerinnen und Schüler in die Nachbarstädte wechseln müssen. Die SPD wird aber aufpassen, dass die Gesamtschule im Vergleich zu den anderen weiterführenden Schulen nicht bewusst benachteiligt wird (z.B. Ganztagsbetrieb).
 
 UWG   
Die UWG hat gegen die Mehrheitsentscheidung zur Einrichtung einer Gesamtschule gestimmt, weil ein zusätzliches Schulsystem Ressourcen benötigt, die dann den anderen Schulen fehlen. Die UWG ist nicht grundsätzlich gegen die Gesamtschule, hält aber die Errichtung einer neuen Schule bei ständig zurückgehenden Schülerzahlen für nicht sinnvoll, sondern befürwortet den weiteren Ausbau der vorhandenen Systeme, solange die Schulpolitik des Landes NRW keine neuen Strukturen schafft. Wenn die Gesamtschule in sechs Jahren eine gymnasiale Oberstufe einrichten wird, kann das natürlich auch zu Lasten der Oberstufe des Gymnasiums gehen. 
 
 FDP   
Das Thema wurde auf dem Podium schon angeschnitten.
Aus unserer Sicht ist die Gesamtschule eine Schulform, die pädagogisch nicht erfüllen kann, was sie verspricht. Unabhängig davon ist Hemer für ein weiteres paralleles Schulsystem zu klein, zumal die Schülerzahlen in den nächsten Jahren erheblich sinken werden. Konkurrenz wird es sowohl um die Schüler, als auch um die begrenzten finanziellen Mittel geben.
Wir als FDP haben aus diesen Gründen nicht für die Gesamtschule gestimmt. Allerdings ist es gute demokratische Tradition, Mehrheitsentscheidungen zu respektieren. Somit wird die Gesamtschule dann genauso behandelt wie die anderen weiterführenden Schulen in Hemer.
Auch ist aus meiner Sicht klar, dass nach 2010 (Landtagswahl in NRW) auf Grund des demografischen Wandels die Schullandschaft in NRW radikal umgestaltet wird. Am Ende wird es m.E. ein zweigliedriges Schulsystem geben, bei dem die Gesamtschulen mit den Haupt- und Realschulen in irgendeiner Weise verschmelzen. 
 
 GAH   
Der Elternwille war eindeutig für die Gesamtschule. Diese Schulform „sortiert“ im Gegensatz zu den bestehenden Schulformen nicht schon nach der vierten Klasse die Schüler aus für eine bestimmte Schullaufbahn. Die Konkurrenz der Schulformen wirkt sich sicherlich auch qualitätsfördernd aus.
 
 
Frage 6   
Was ist mit den Instandhaltungskosten der während der Landesgartenschau neu gebauten Straßen etc.

 
CDU (BM-Kandidat Michael Esken und Martin Gropengießer)   
Das Geläde soll nach der Landesgartenschau eingezäunt bleiben und gegen ein geringes Entgelt eintrittspflichtig werden. Damit werden der Unterhalt und die Instandsetzung bezahlt. So funktioniert das auch in den ehemaligen LGS-Städten Rietberg und Oelde ausgezeichnet. 
 
SPD (BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Die Straßenunterhaltung ist von der Stadt Hemer zu gewährleisten. Auch weitere Einrichtungen, wie die Skater-Bahn, Spielplätze und der neue Leichtathletik-Sportplatz, müssen von der Stadt Hemer unterhalten werden.
  
 UWG   
Neue Straßen, wie die Deilinghofer Straße, sind ganz normale städtische Straßen und werden vom Baubetriebshof gepflegt. Viele Bestandteile der LGS werden zurück gebaut. Die Spielplätze, Jübergturm, Wege und Gärten usw. müssen allerdings gepflegt werden. Ein Teil des Gartenschaugeländes bleibt auch nach der LGS kostenpflichtig und eingezäunt. (u.a. um Vandalismus vorzubeugen). Aus den Einnahmen soll die Pflege beglichen werden. 
 
 FDP   
Die Straßen werden ganz normal von der Stadt Hemer unterhalten, wobei neue Straßen i.d.R. in den ersten Jahren günstiger zu unterhalten sind, da auch die anderen Versorgungsleitungen (z.B. Abwasser neu und damit auf dem aktuellen Stand der Technik sind).
Der Stadtpark, der nach der Landesgartenschau dort entsteht, ebenfalls, wobei bestimmt Bereiche zurückgebaut oder verkleinert werden. Ziel ist es aber, ein attraktives Naherholungsgebiet zu schaffen.
Viele der Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit der Landesgartenschau sind Investitionen, die ohnehin irgendwann von der Stadt zu leisten gewesen wären. Durch die LGS konnte dies aber in einem sehr kurzen Zeitraum mit vielen Fördergeldern geschehen – ein Glücksfall für Hemer. 
 
 GAH   
Diese werden von der Stadt, also uns allen übernommen.
 
 
Frage 7   
Warum müssen Hemeraner für die Landesgartenschau die Eintrittskarten bezahlen?

 
CDU (BM-Kandidat Michael Esken und Martin Gropengießer)   
Weil alles, was nichts kostet auch häufig nichts taugt. Wir müssen wirtschaftlich arbeiten und deshalb ist auch ein Eintritt zu bezahlen. Wir können allen versichern, der Eintritt lohnt sich!
  
SPD (BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Die Bürger der Stadt Hemer haben z.Zt. leider einige Unannehmlichkeiten durchzustehen. Dafür entsteht aber in kurzer Zeit eine Menge Neues (z.B. die Multifunktionshalle usw). Die LGS GmbH muss wirtschaftlich arbeiten, damit der Wirtschaftsplan eingehalten werden kann. Deshalb müssen auch die Hemeraner Eintritt bezahlen.
  
 UWG   
Die Hemeraner profitieren von der Landesgartenschau; für gute Angebote kann man bezahlen.
  
 FDP   
Die Landesgartenschau ist eine Großveranstaltung mit erheblichen Kosten, die auch finanziert werden müssen. Wenn man sich die Preise für andere Veranstaltungen anschaut, sind die Preise moderat, und man bekommt eine gute Leistung.
Kostete der Eintritt für die Hemeraner nichts, müsste die Stadt ein höheres Defizit übernehmen, das dann auch die Bürger (z.B. über die Grundsteuern und dann die Mieten) tragen müssten. 
 
 GAH   
Die „Herstellerin“ der Landesgartenschau ist ein Unternehmen, das - wie in Unternehmen üblich - zumindest ihre Ausgaben decken will. Besser - in unser aller Interesse - wäre es, sie würde Gewinne machen. Dazu ist es erforderlich, dass soviele Eintrittskarten wie möglich verkauft werden. Einen möglichen Verlust der LGS würde die Stadt Hemer, also wir, ausgleichen müssen.
 
 
Frage 8   
Wann hat das Verkehrschaos in Hemer endlich ein Ende?

 
CDU (BM-Kandidat Michael Esken und Martin Gropengießer)   
Spätestens zum Beginn der LGS am 17. April 2010. Die Straßenbaumaßnahmen einschließlich „Grüne Welle“ sollen aber bis zum Ende des Jahres abgeschlossen sein. Übrigens ist es besser einmal alle Baustellen einzurichten, als die Baustellen nacheinander zu beginnen, dann wäre ein Chaos noch größer, weil auch zeitlich viel länger.
  
SPD (BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Der Straßenneubau im Zusammnenhang mit der Landesgartenschau wird spätestens im Frühjahr des nächsten Jahres abgeschlossen sein. Wir hoffen, dass die Landesgartenschau gut läuft. In dieser Zeit kann es noch zu Verkehrsstörungen kommen.
  
 UWG   
Wir warten den 17. April 2010 ab.
  
 FDP   
Die Baumaßnahmen in der Innenstadt sollen bis 2010 abgeschlossen sein. Dann ist auch die „Grüne Welle“ vollständig neu (Technik, Ampeln, Programmsteuerung), so dass die schlimmsten Stauungen vermieden werden können. Auch wird ja die Straße nach Deilinghofen durch die Landesgartenschau im Oktober 2010 frei gegeben.
Es ist aber so, dass der Verkehr auf den Straßen weiter zunimmt und wir es bei unserer Topographie nicht einfach haben, neue Umgehungen zu bauen.
Es wird also besser – versprochen!
  
 GAH   
Mit Beginn der Gartenschau, oder vielleicht auch erst mit deren Ende .....
 
 

Frage 9   
Wird „Titus“ wirklich nach Hemer kommen?
Anmerkung Lüblinghoff: Gemeint ist ein bekannter Filialist für Skateboard-Ausstattung.
 
 
CDU (BM-Kandidat Michael Esken und Martin Gropengießer)   
Ja, ist geplant. der genaue Termin steht aber noch nicht fest!
  
SPD (BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Wie wir gehört haben, ist dies möglich!
  
 UWG   
Die UWG begrüßt die Ansiedlung von neuen Geschäften in Hemer.
  
 FDP   
Dazu kann ich nichts sagen. Wenn er meint, dass in Hemer ein guter Markt für diese Produkte ist, wird er das für sich durchrechnen und entsprechend entscheiden. Die durch die Landesgartenschau geschaffene einzigartige Skateanlage ist sicherlich ein starkes Argument für ein Unternehmen, in Hemer in diesem Bereich zu investieren. 
 
 GAH   
???????
 
 

Frage 10   
Warum gibt es im Felsenmeer keine Sitzplätze?

 
CDU (BM-Kandidat Michael Esken und Martin Gropengießer)   
Es wird demnächst im Felsenmeer Sitzplätze geben. Das ist ebenso geplant wie der Bau einer Brücke, eines Stegs und einer Aussichtsplattform. Das Felsenmeer wird also viel attraktiver. Lassen Sie sich, lasst Euch überraschen! 
 
SPD (BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Wir gehen davon aus, dass das Felsenmeer durch die Landesgartenschau viel attraktiver wird. Sitzplätze werden dann sicher auch noch geschaffen.
 
 UWG   
Es werden einige neue Bänke aufgestellt und die alten ersetzt.
  
 FDP   
Der Bereich Felsenmeer wird im Rahmen der Landesgartenschau insgesamt aufgewertet, so dass auch Sitzplätze geschaffen werden. 
 
 GAH   
Weil dort alles Neue sofort zerstört wird.
 
 
Frage 11   
Wie werden Sie sich in Zukunft für erneuerbare Energien einsetzen?
 

CDU (BM-Kandidat Michael Esken und Martin Gropengießer)   
Nachhaltig werde ich mich dafür einsetzen, weil nur so unserer Umwelt in Zukunft eine Belastung genommen werden kann.
  
SPD (BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Es ist unsere Aufgabe, den CO2-Ausstoß massiv zu mindern. Neben einer kommunalen Ernergieberatungsstelle sehen wir die Errichtung von großflächigen Solaranlagen auf städtischem Gebäudebestand, die über die Auflage eines bürgerbeteiligten Solarfonds finanziert werden sollen, als entscheidenden Schritt. Ein richtiger Schritt ist aber auch der Einsatz von Geothermie bei der Beheizung der Multifunktionshalle.
 
 UWG   
Die neue Mehrzweckhalle (Grohe-Forum) bezieht ihre Heizenergie allein aus Erdwärme. Das Sportlergebäude an der Deilinghofer Straße wird Photovoltaik-Zellen bekommen. Das Zentrale Immobilienmanagement hat den Auftrag, immer mehr Energie aus fossilen Trägern einzusparen und möglichst regenerative Energien zu nutzen.
 
 FDP   
Diese Frage muss bei jedem Projekt konkret beantwortet werden. Bei der Multifunktionshalle wird z.B. eine Geothermie eingebaut.
Genauso wichtig ist es nach Meinung der FDP, Energie zu sparen, denn Energie, die nicht verbraucht wird, muss nicht erzeugt werden (CO2-Minimierung). Deshalb sind die energetische Sanierung der städtischen Gebäude und intelligente Konzepte (z.B. bei der Straßenbeleuchtung) Bausteine für eine nachhaltige Entwicklung.
Nachhaltige Energieerzeugung und –nutzung ist eine Aufgabe, die sich allen stellt, d.h. der Industrie (die hier aus Kostengründen schon ein Eigeninteresse hat) und der Privathaushalte (z.B. bei kurzen Fahrten auf den PKW verzichten, die Klimaanlage nicht immer laufen lassen …). Die öffentliche Hand ist dabei nicht der größte Energieverbraucher.
  
 GAH   
Wie bisher. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit und mit viel Druck.
 
 

Frage 12   
Was passiert mit der A 46?
 

CDU und BM-Kandidat Michael Esken   
Sobald die Linie bis Wickede endgültig feststeht, kann auf Hemeraner Gebiet weiter genau geplant werden. Allein die Bauzeit beträgt übrigens rund 5 Jahre, weil in Hemer Tunnel vorgesehen sind.
  
SPD (BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Die SPD in Hemer hat immer den Weiterbau der A 46 gefordert. Das Linienbestimmungsverfahren läuft z.Zt..
  
 UWG   
Die UWG hat sich immer für den Weiterbau der A 46 ausgesprochen (die Tunnellösung wurde bereits vor etlichen Jahren von der UWG vorgeschlagen), weil sie für die heimische Wirtschaft und für die Entlastung der Hemeraner Innenstadt unbedingt notwendig ist. Wir unterstützen die Forderung der Bürger aus Landhausen und dem Stübbecken nach einer Trassenführung, die die Bürger möglichst wenig belastet. Die UWG hofft, dass der Weiterbau möglichst bald begonnen wird. 
 
 FDP   
Wir brauchen die A 46, um die B7 zu entlasten und der heimischen Wirtschaft eine moderne Infrastruktur zu bieten.
Die planerischen Hauptprobleme liegen bei der Linienbestimmung in Wickede. Auf Hemeraner Gebiet sind die Voraussetzungen weitgehend erfüllt. Nach Meinung der FDP könnte man notfalls auch einen ersten Bauabschnitt bis zur Edelburg bauen.
Realistisch ist ein Baubeginn zwischen 2012 und 2015.
  
 GAH   
Die A 46 wird nie gebaut. Sie ist als Bundesfernstraße verkehrspolitisch unsinnig und viel zu teuer, nämlich mindestens 300 Mio ¤ für ca. 15 km bis Wickede.
 
 

Frage 13   
Was passiert mit dem Adolf-vom-Braucke-Gebäude?

 
CDU (BM-Kandidat Michael Esken und Martin Gropengießer)   
Derzeit wird die Einrichtung eines Regenrückhaltebeckens geprüft. Ein Teil des AvB-Komplexes ist aber noch in Privatbesitz, deshalb kann noch nicht alles abgerissen werden. Eine Aufgabe für den Bürgermeister der nächsten Jahre! 
 
SPD (BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Der bisherige Abriss war eine Sicherungsmaßnahme, zu der die Stadt Hemer verpflichtet war. Ein Teilstück der noch stehenden Gebäude ist noch in Privatbesitz. Es ist geplant, ein Regenrückhaltebecken zu bauen. Sofern die Förderung zugesagt worden ist, kann mit dem Bau und weiteren Abriss der Industriebrache begonnen werden.
 
 UWG   
Die UWG setzt sich dafür ein, dass es vollständig abgerissen wird. Ebenso das nebenliegende Nadler-Gebäude. Anschließend soll es als Gewerbegebiet weiter genutzt werden. Allerdings sind die Abrisskosten von 2 bis 3 Millionen ¤ derzeit nicht bezahlbar. 
 
 FDP   
Das Gebäude gehört der Stadt Hemer, die in den letzten Wochen hier aus Verkehrssicherungsgründen einige Teile hat abreißen lassen.
Eine endgültige Verwendung ist noch nicht klar. Es gibt einige Ideen (z.B. alles abreißen und dann Wohnbebauung ermöglichen), die aber kostenmäßig noch nicht klar zu fassen sind.
Es ist aber richtig, dass hier eine große Herausforderung auf die Stadt zukommt, die 2010 in Angriff genommen werden muss.
  
 GAH   
Das AvB-Gebäude wird demnächst abgerissen und das Grundstück bleibt eine grüne Wiese.
 
 

Frage 14   
Gibt es schon neue Ideen bezüglich der „Langen Rute“?

 
CDU (BM-Kandidat Michael Esken und Martin Gropengießer)   
Neue Ideen gibt es noch nicht. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative werden jetzt für Hemer neue Ideen gesucht und entwickelt. 
 
SPD (BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Der Rat hat seine Beschlussfassung zum Neubau von Notunterkünften in der „Langen Rute“ bis auf weiteres zurückgestellt. Bis Ende des Jahres soll nun mit der Bürgerinitiative und weiteren Experten an einer Lösung gearbeitet werden. Die SPD strebt dabei eine dezentrale Lösung an.
 
 UWG   
Im September/Oktober wird der Sozialausschuss einen Arbeitskreis bilden, in dem zusammen mit den Vertretern der Anwohner, allen betroffenen Ämtern und einigen sozialen Verbänden einvernehmlich eine Lösung gefunden werden soll.
  
 FDP   
Die Entscheidung, dort ein modernes Gebäude zu errichten und die beiden alten abzureißen ist erst einmal vom Rat gestoppt worden.
Die Gesamtfrage der Unterbringung der betroffenen Personen wird vom Ausschuss in Abstimmung mit den betroffenen Anwohnern und Sozialverbänden komplett neu aufgerollt. Dabei wird die Frage zu erörtern sein, ob eine dezentrale Unterbringung möglich und finanzierbar ist, so dass u.U. auf eine zentrale Notunterkunft verzichtet werden kann.
Es gibt also mehrere Ideen, eine Entscheidung wird bis zum Jahresende fallen. 
 
 GAH   
Alle Zuständigen arbeiten z.Zt. mit den Betroffenen an einem tragfähigen Konzept.
 
 
Frage 15   
Warum wird demnächst ein weiteres Klinikgebäude in Frönsberg gebaut?

 
CDU (BM-Kandidat Michael Esken und Martin Gropengießer)   
Weil der Landschaftsverband Westfalen-Lippe einen entsprechenden Bauantrag gestellt hat. Die Stadt hat diesen zu genehmigen, wenn es keine Rechtshindernisse gibt. 
 
SPD (BM-Kandidat Bernhard Camminadi und Hans-Peter Klein)
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat einen Bauantrag gestellt. Die Stadt Hemer hat diesen zu genehmigen, wenn er genehmigungsfähig ist. Dadurch entstehen aber auch viele Arbeitsplätze in Hemer. Die Klinik ist immerhin der zweitgrößte Arbeitgeber in Hemer. Die „Gesundheitswirtschaft“ ist in Hemer ein wichtiger Faktor.
  
 UWG   
Der Träger der Klinik ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe, der hierüber sicher Auskunft geben kann. Aus Sicht der Stadt ist es so, dass baurechtlich die Erweiterung möglich ist.
  
 FDP   
Träger ist der LWL (Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster), der die Einrichtung weiter entwickeln möchte. Es ist auch im Sinne von Hemer, dass hier der Gesundheitsstandort gestärkt wird und Arbeitsplätze entstehen.
  
 GAH   
Bitte mal in der Klinik oder beim LWL in Münster nachfragen.
 
 
Frage 16   
Warum sollte ich Herrn Esken NICHT wählen?
Die anderen beiden Kandidaten sind doch auch für ihn?
 

CDU (BM-Kandidat Michael Esken und Martin Gropengießer)   
Dem ist nichts hinzuzufügen! 
 
SPD (Hans-Peter Klein)
Zu der Person Michael Esken äußert sich die SPD nicht. Jeder Kandidat für das Bürgermeisteramt hat unseren Respekt. Es ist aber sicher falsch, dass die anderen Kandidaten für Esken sind. Die SPD hat mit Bernhard Camminadi einen Kandidaten aufgestellt, der eine echte Alternative zum jetzigen Bürgermeister darstellt. Bei der letzen Wahl lagen zwischen Bernhard Camminadi und dem amtierenden Bürgermeister nur 183 Stimmen.
  
 UWG   
Eine Wahl ist nur dann eine Wahl, wenn auch Alternativen zur Verfügung stehen. Die UWG geht davon aus, dass es etliche Bürgerinnen und Bürger gibt, die aus welchen Gründen auch immer Herrn Esken NICHT wählen möchten. Für diese stellt sich unser Kandidat Herr Dodt zur Wahl, der bekanntermaßen in wichtigen Punkten eine andere Politik als Herr Esken vertritt, z.B. was den Umgang mit den städtischen Finanzen angeht. 
 
 FDP   
Tja, das sollen die anderen Kandidaten beantworten; die FDP unterstützt Esken und kämpft um eine starke liberale Fraktion im Rat der Stadt Hemer, die den Bürgermeister notfalls auch mal korrigieren kann!!!
  
 GAH   
Wir sind der Meinung, dass es keinen Grund gibt, Michael Esken nicht zu wählen.
Es gibt derzeit keine wirkliche Alternative.
 
 


Letzte Änderung: 06.11.2009